Rechtsprechung
| BGH, 14.03.1967 - VI ZB 3/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auf die Berichtigung des Tatbestands gerichtete Beschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 20.11.1900 - Beschw.-Rep. II. 125/00
Zustellung; Vermittlung des Gerichtsschreibers
Auszug aus BGH, 14.03.1967 - VI ZB 3/67
Allerdings gilt diese Bestimmung nicht für den Fall, daß das angerufene Gericht den Berichtigungsantrag für unzulässig gehalten und sich geweigert hat, auf seine Prüfung einzugehen (RG JW 1899, 673; RGZ 47, 397 u.a.).